Dr. Petra Reis-Berkowicz: „Die Petition war ein wichtiges Zeichen gegenüber der Politik“
schuss des Bundestags: .
Arztpraxen, Apotheken, Krankenkassen und Versicherte dürfen nicht „als Betatester im Livebetrieb zu Versuchskaninchen im Gesundheitswesen gemacht werden“, hatte Dr. Petra Reis-Berkowicz im Petitionsausschuss vor einer „verpflichtenden, stichtagsbezogenen Einführung“ von IT-Projekten gewarnt (wir berichteten). Die engagierte Hausärztin aus Gefrees, die Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands des Bayerischen Hausärzteverbandes, Vorsitzende der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und Vorsitzende der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns ist, hatte im Vorfeld eine Petition initiiert, die innerhalb von nur vier Wochen von 53.751 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben worden ist.
Frau Dr. Reis-Berkowicz, nachdem Ihre Petition das Quorum von 50.000 Unterschriften übersprungen hatte, hat der neue Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach kurz vor dem Jahreswechsel die Reißleine gezogen und die Zwangseinführung des eRezepts, die ursprünglich für den 1.1.2022 vorgesehen war, ausgesetzt. War Ihr Ziel dadurch nicht bereits erreicht?
Dr. Reis-Berkowicz: Unser Anliegen ist es nicht, die Digitalisierung zu stoppen, sondern im Gegenteil. Wir stehen für eine Digitalisierung, die dazu beiträgt, die Versorgung und den Arbeitsalltag in den Praxen zu verbessern. Grundvoraussetzung dafür ist eine IT, die funktioniert und auch unter Last getestet worden ist, und die nicht zu Systemabstürzen führt und den Praxisbetrieb lahmlegt. Wir sind dem neuen Gesundheitsminister deshalb dankbar, dass er die Einführung des eRezeptes gestoppt hat, nachdem offensichtlich die Soft- und Hardwarekomponenten im Zusammenspiel eben nicht funktionierten.
Wie haben die Mitglieder des Petitionsausschusses Ihren Vortrag aufgenommen?
Dr. Reis-Berkowicz: Ich habe aus meiner täglichen Arbeit als Hausärztin berichtet und erzählt, wie wir niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte mit der zunehmenden Bürokratie und einer nicht funktionierenden IT zu kämpfen haben. Ich glaube, dies hat einigen Abgeordneten die Augen geöffnet. Unser Anliegen wurde verstanden. Wie gesagt. Wir sind für die Digitalisierung, wenn sie Sinn macht und die Arbeit erleichtert. Aber dafür muss sie unabdingbar funktionieren. Um des Prinzips wegen an Stichtagen festzuhalten und uns als Betatester zu missbrauchen, ist kein Weg, der funktioniert. Dagegen werden wir uns auch in Zukunft mit aller Kraft zur Wehr setzen.
Welche Reaktionen haben Sie von den Kolleginnen und Kollegen bekommen?
Dr. Reis-Berkowicz: Sehr viel Zustimmung. Unsere Petition hat gezeigt, dass man, wenn man die besseren Argumente hat, durchaus etwas bewegen kann. Das geht aber nur, wenn die Kollegenschaft auch geschlossen und solidarisch dahintersteht. Ich danke deshalb allen Mitstreitern, die diese Eingabe an den Bundestag unterstützt haben. Die Petition war ein wichtiges Zeichen gegenüber der Politik.
Die Sitzung des Petitionsausschusses mit der Rede von Dr. Petra Reis-Berkowicz können Sie hier ansehen:
